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- Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg
- Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt Urheberrechte nicht
- Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
- EuGH zum Vorbehalt öffentlicher Subventionen für konfessionelle Privatschulen
- Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG mit dem JStG 2022 – Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
- BFH: Auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 5 GewStG kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
- BFH zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG
- BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
- Straßenreinigung: Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte
- BFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung